» Geltungsbereich

Diese allgemeinen Vertragsbestimmungen ergänzen Einzelverträge und Dauerschuldverhältnisse, deren Bestandteil sie werden.

Spätestens mit der ersten Erbringung bzw. Inanspruchnahme von Leistungen oder Auslieferung von Waren gelten diese Bedingungen als angenommen.

Abweichungen von diesen Vertragsbestimmungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sind nur wirksam, wenn sie im Vertrag selbst vereinbart werden. Die Angestellten des Auftragnehmers sind nicht befugt, mündlich Nebenabreden zu treffen oder mündlich Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

» Angebote, Preise

Die Angebote des Auftragnehmers sind stets unverbindlich und freibleibend. Verträge kommen erst durch schriftliche Bestätigung oder durch Ausführung der Dienstleistung durch den Auftragnehmer zustande. Mündliche Vereinbarungen werden nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung wirksam.

» Leistungsfristen, Termine

Zugesagte Liefer-, Fertig- und Zurverfügungstellungsfristen und -termine sind unverbindlich, solange der Auftragnehmer sie nicht schriftlich bestätigt hat.

» Leistungsumfang

Beschaffenheit und Umfang der Leistungen des Auftragnehmers ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen oder aus dem Vertrag, dessen Bestandteil diese AGB sind. Leistungsdaten in Angeboten sowie die Beschaffenheit von Mustern sind nur verbindlich, wenn der Auftragnehmer sie ausdrücklich schriftlich bestätigt. Die allgemeinen Leistungsbeschreibungen des Auftragnehmers sind online im Internet auf den Seiten des Auftragnehmers unter oben genannter URL verfügbar.

» Rechteübertragung

Zur Übersetzung, Bearbeitung, Arrangement und jeder sonstigen Umarbeitung sowie der Vervielfältigung der dadurch erzielten Ergebnisse ist der Vertragspartner nur berechtigt, wenn dies im Vertrag oder den nachfolgenden Bestimmungen ausdrücklich geregelt ist.

Zur Verbreitung, einschließlich der Vermietung, ist der Vertragspartner nicht berechtigt.

Handelt es sich bei dem Vertragsgegenstand oder einem Teil davon um eine interpretative Anwendung oder Software, die zur Sicherstellung der Lauffähigkeit beim Auftraggeber zwingend im Quellcode ausgeliefert werden muss, dann ist der Auftraggeber zur Änderung und sonstigen Umarbeitung, nicht jedoch zur Vervielfältigung der dadurch erzielten Ergebnisse berechtigt. Auf den Ausschluss bzw. die Beschränkung der Haftung und der Gewährleistung des Auftragnehmers in diesem Fall wird ausdrücklich hingewiesen.

» Pflichten und Obliegenheiten des Vertragspartners

Erkennbare Mängel und Schäden sind dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen. Der Vertragspartner hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Schäden zu verhindern und zu minimieren. Er hat dem Auftragnehmer die Feststellung und die Beseitigung von Mängeln zu ermöglichen und zu diesem Zweck Zugang zu seinen Räumen und Einrichtungen zu gewähren.

» Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Auftragnehmer gegen den Vertragspartner zustehen, bleibt die Ware Eigentum des Auftragnehmers.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Auftragnehmer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche von Vertragspartner gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Auftragnehmer liegt kein Rücktritt vom Vertrage.

» Abnahme

Der Auftragnehmer informiert den Vertragspartner, sobald die Leistungen zur Verfügung stehen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Leistungen binnen 14 Kalendertagen nach Zurverfügungstellung bzw. Zugang einer entsprechenden Mitteilung zu prüfen und abzunehmen, soweit nicht Mängel vorliegen, die die Leistung wesentlich beeinträchtigen und daher für den Vertragspartner nutzlos machen. Die Abnahme ist schriftlich zu erklären, gegebenenfalls unter Bezeichnung der nicht wesentlichen Mängel, die vom Auftragnehmer behoben werden, sofern dies möglich und zumutbar ist.

Erfolgt innerhalb der Frist keine Beanstandung, gilt die vom Auftragnehmer erbrachte Leistung auch ohne ausdrückliche Erklärung vom Vertragspartner als mangelfrei abgenommen. Auch die unbemängelte Inanspruchnahme einer Leistung gilt als Abnahme. Bei einmaligen Leistungen gilt die unbemängelte Inanspruchnahme als Verzicht auf jegliche Gewährleistung.

» Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

Alle Leistungen und Waren, die vom Auftragnehmer vertragsgemäß zur Verfügung gestellt werden, sind unabhängig davon zu bezahlen, ob der Vertragspartner sie nutzt. Eine Rückerstattung oder Minderung der Zahlungsverpflichtungen aufgrund fehlender Inanspruchnahme ist ausgeschlossen. Wünscht der Vertragspartner zusätzliche Leistungen, so ist ein neuer Vertrag zu schließen oder der bestehende zu erweitern; letzteres bedarf der Schriftform.

Die Zahlung erfolgt bei nicht gewerblichen sowie gewerblichen Vertragspartnern aufgrund der Auswahl aus den vom Auftragnehmer akzeptierten Zahlungsarten. Die Rechnungsstellung über laufende Dienstleistungen erfolgt zu vom Auftragnehmer frei zu bestimmenden bzw. vertraglich vereinbarten Zeitpunkten für erbrachte oder zukünftige Leistungen, die der Auftragnehmer dem Vertragspartner mitteilt (Abrechnungszeitraum). Die Rechnungsstellung über einmalige Leistungen oder Waren erfolgt nach Erbringung der Leistung oder nach Lieferung der Waren durch den Auftragnehmer. Der Auftragnehmer behält sich vor, Zahlung mittels Vorkasse, Lastschriftverfahren oder Kreditkartenabbuchung zu verlangen.

Rechnungen sind mit Zugang beim Vertragspartner ohne Abzug sofort fällig. Als zugegangen gilt eine Rechnung am 3. Tage nach Absendung beim Auftragnehmer, egal ob sie per Post, Telefax oder E-Mail versandt wird.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann; im Falle von Schecks, sobald der Scheck vorbehaltlos gutgeschrieben worden ist; im Fall von Lastschriftverfahren mit Gutschrift auf einem Konto des Auftragnehmers.

Bei vollständigem oder teilweisen Zahlungsverzug über mindestens 2 Abrechnungszeiträume oder einmaliger, erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung ist der Auftragnehmer berechtigt, sämtliche offenen Forderungen sofort fällig zu stellen und den Vertrag fristlos zu kündigen bzw. von ihm zurück zu treten. Ebenso ist der Auftragnehmer berechtigt, ab Zahlungsverzug vom Vertragspartner Zinsen von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank oder dem entsprechenden Zinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen, es sei denn, dass der Auftragnehmer eine höhere Zinslast nachweist. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.

» Gewährleistung

Die Gewährleistung für die Kombinierbarkeit der vertragsgegenständlichen Leistung mit Produkten und Leistungen Dritter ist ausgeschlossen, soweit sie nicht im Vertrag ausdrücklich zugesichert wird.

Soweit Vertragsgegenstand eine Werkleistung (z. B. Softwareerstellung, Programmierung von Websites) ist, beginnt die Gewährleistung mit der Abnahme durch den Vertragspartner bzw. dem Verstreichen der für die Abnahme eingeräumten Frist. Die Gewährleistung ist zunächst auf Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung beschränkt. Der Vertragspartner ist jedoch berechtigt, nach dreimaligem Fehlschlagen die Herabsetzung der entsprechenden Vergütung oder nach seiner Wahl die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Letzteres allerdings nur, wenn ein vernünftiger Anwender dies auch tun würde.

Soweit Vertragsgegenstand ein Kauf von Standardsoftware ist, wird darauf hingewiesen, dass nach dem Stand der Technik Fehler unter allen Anwendungsbedingungen nicht ausgeschlossen werden können. Die Gewährleistung entfällt hinsichtlich solcher Programme und Programmteile, die vom Vertragspartner selbst oder in dessen Auftrag geändert oder erweitert worden sind. Dies gilt uneingeschränkt, wenn die vom Auftragnehmer gelieferte Software aus technischen Gründen zwingend im Quellcode ausgeliefert werden musste (z. B. bei interpretativer Software, Skripts, Batch-Programmen, HTML-Codes) und / oder wenn Änderungen und Ergänzungen nicht Vertragsgegenstand sind. Im übrigen gilt die Beschränkung nur dann nicht, wenn Vertragspartner nachweisen kann, dass die von ihm oder in seinem Auftrag vorgenommenen Änderungen und Erweiterungen für die Fehler nicht ursächlich sind.

Weist der Auftragnehmer nach, dass ein vom Vertragspartner gerügter Gewährleistungsmangel in Wirklichkeit nicht vorlag, hat er einen Anspruch auf Erstattung des Aufwandes für die aufgrund der Beseitigung des vorgeblichen Mangels erbrachten Leistungen nach den allgemein angewandten, üblichen Vergütungssätzen, soweit nichts anderes vereinbart wird.

Hinsichtlich der Gewährleistungsfristen gelten diejenigen gesetzlichen Bestimmungen, für die die von der Gewährleistung betroffene Leistung charakterisch ist. Soweit danach zulässig, ist die Gewährleistungsfrist auf 3 Monate beschränkt.

» Haftung des Auftragnehmers

Die Haftung des Auftragnehmer ist ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Ist der Vertragspartner selbst Kaufmann, so ist die Haftung für grob fahrlässiges Handeln auf die Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten beschränkt. Sie greift auch nur dann ein, wenn der Schaden typisch für die vertragliche Beziehung und außerdem vorhersehbar gewesen ist.

Tritt ein Schadensereignis im Machtbereich eines Dritten (Netzbetreiber, Zulieferer etc.) ein, so haftet der Auftragnehmer nur in dem Umfang, in dem der Dritte dem Auftragnehmer gegenüber haftet.

In allen Fällen, in denen es gesetzlich zulässig ist, ist die Haftung des Auftragnehmers auf den Jahresbetrag, den der Vertragspartner für die erbrachten Dienstleistungen zu zahlen hat oder auf die Höhe der nach dem Vertrag zu zahlenden Gesamtvergütung begrenzt.

Soweit der zugrunde liegende Vertrag ein Kauf-, Werk- oder Werklieferungsvertrag ist, ist die Haftung für zugesicherte Eigenschaften nicht beschränkt.

Soweit Vertragsgegenstand eine vom Auftragnehmer gelieferte Software oder Anwendung ist, die aus technischen Gründen zwingend im Quellcode ausgeliefert werden musste (z. B. bei interpretativer Software, Skripts, Batch-Programmen, HTML-Codes) und / oder wenn Änderungen und Ergänzungen des Vertragsgegenstandes durch oder im Auftrag von Vertragspartner Vertragsgegenstand sind, wird darauf hingewiesen, dass Änderungen und Ergänzungen zu Fehlern und Schäden am Vertragsgegenstand wie auch an anderen Gegenständen (Software, Hardware usw.) führen können. Nimmt der Vertragspartner dennoch Änderungen und / oder Ergänzungen vor oder lässt er diese durch Dritte vornehmen, so kann seine Mithaftung gem. § 254 BGB in Betracht kommen.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers liegen und die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Ausfälle oder Störungen im Bereich der Betreiber der physikalischen Netze, auch wenn Sie bei Dritten eintreten, hat der Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Auftragnehmer, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt, wenn die Behinderung oder Unterbrechung bei Sub-Unternehmern des Auftragnehmers eintritt. Ausführungsfristen verlängern sich darüber hinaus auch dann angemessen, wenn die Behinderung vom Vertragspartner zu vertreten ist. Gleiches gilt, wenn der Vertragspartner eine ihm obliegende Mitwirkungshandlung unterlassen oder nicht fristgerecht erbracht hat. Von der Behinderung bzw. Unterbrechung der ordnungsgemäßen Durchführung der übernommenen Leistungen hat der Auftragnehmer dem Vertragspartner unverzüglich Anzeige zu machen.

Dauert eine erhebliche Behinderung, die vom Auftragnehmer zu vertreten ist, länger als 2 Wochen, so ist der Vertragspartner berechtigt, nur Zahlungen für laufende Leistungen ab der 3. Woche angemessen zu mindern. Erheblich sind nur solche Behinderungen, aufgrund derer der Vertragspartner die Nutzung der Dienstleistungen insgesamt erheblich erschwert oder, wenn mehrere Dienstleistungen vertraglich vereinbart sind, die Nutzung einzelner Dienstleistungen vollständig unmöglich wird.

» Geheimhaltung, Datenschutz

Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 BDSG, § 3 TDDSG und § 12 Mediendienste-Staatsvertrag belehrt, dass seine Daten im Rahmen dieses Vertrages gespeichert und verarbeitet werden. Durch die Unterzeichnung des Vertrages willigt er in diesem Umfang und im Rahmen sonstiger nationaler und internationaler Vorschriften zum Datenschutz in die Datenverarbeitung durch den Auftragnehmer ein. Der Vertragspartner ist berechtigt, seine Einwilligung gem. § 3 Abs. 6 TDDSG jederzeit zu widerrufen.
Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch die Datenschutzerklärung.

Der Auftragnehmer weist den Vertragspartner ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Vertragspartner weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Vertragspartners aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Vertragspartner vollumfänglich selbst Sorge.

» Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung der Sitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer kann jedoch auch am Sitz des Vertragspartners klagen. Vorstehendes gilt jedoch nur, wenn Vertragspartner Kaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.